Vertrag zur Nutzung des Dienstes cov[ID]ent

Zwischen der

berlsoft GmbH,
Lahnstraße 84 , 12055 Berlin,
(nachfolgende „Anbieter“)

und

[Unternehmensname]
[Anschrift]
(nachfolgend „Vertragspartner“)

Der Anbieter hat eine mobile Softwareapplikation erstellt, die eine Erleichterung für Unternehmen darstellt, die die Kontaktverfolgung im Rahmen der Corona-Verordnungen der Bundesländer erfüllen müssen (Anwesenheitsdokumentation).

Die Softwareapplikation hat den Namen cov[ID]ent (nachfolgend auch „Software“ oder „Dienst“). Bei cov[ID]ent handelt es sich um eine Lösung für die Erfüllung der Anwesenheitsdokumentation von Gästen, die über eine App ihre Kontaktdaten an den Vertragspartner übermitteln können.

Der Vertragspartner möchte die Software nutzen, um die Anwesenheitsdokumentation leichter führen zu können.

A. GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSSCHLUSS
1. Gegenstand dieses Vertrages ist damit die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit der Software für den Vertragspartner.
2. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Anbieter schriftlich zugestimmt.
3. Soweit zwischen den Parteien individuelle schriftliche Abreden bestehen, haben diese stets Vorrang vor diesem Vertrag. Eine individuelle Abrede kann sich aus dem Angebot des Anbieters ergeben.
4. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung (Teil des Angebotes ) durch den Vertragspartner zustande.

B. LEISTUNGSUMFANG
1. Der vollständige Leistungsumfang des angebotenen Dienstes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot des Anbieters. Daraus ergibt sich auch die geschuldete Beschaffenheit der Software. Die Leistungsbeschreibung sowie Angebot des Anbieters werden damit ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages. Darüber hinaus gehende Leistungspflichten schuldet der Anbieter nur bei konkreter Beauftragung durch den Vertragspartner. Soweit in dem Angebot auf weitere Inhalte verwiesen wird (Bildergalerie, Demoversion, Screenshots, etc.) sind die dortigen Darstellungen ebenfalls Teil der Leistungsbeschreibung.
2. Der Anbieter gewährt dem Vertragspartner auf der Grundlage dieses Vertrags für einen begrenzten Zeitraum die Nutzungsmöglichkeit von cov[ID]ent für seinen Betrieb .
3. Installations- und Konfigurationsleistungen sind Gegenstand dieses Vertrags. Nicht hingegen Gegenstand des Vertrages und gesondert vereinbart werden müssen Kick-Off Meetings, Hilfe bei der Benutzung, Hilfe bei der Einführung von Workflows, Workshops oder die Betreuung von Projekten.
4. Soweit nicht gesondert vereinbart, ist die Erstellung und/oder Lieferung einer Benutzerdokumentation durch den Anbieter nicht geschuldet.
5. Reisekosten sind im Angebot des Anbieters nicht enthalten. Die Leistungen werden grundsätzlich in Berlin erbracht. Bei extra erforderlicher Anreise/Übernachtung werden Reisekosten gegen Originalbeleg abgerechnet. Reisezeiten werden innerhalb Deutschlands nicht berechnet.
6. Eine permanente Erreichbarkeit der Software kann der Anbieter trotz bester Bemühungen nicht garantieren. Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht erreichbar ist und die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu einem vorübergehenden Ausfall der Software führen, die nicht vom Anbieter beeinflussbar ist. Ist die Sicherheit des Angebotes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann dieser den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
7. Ebenso kann der Anbieter nicht zusichern, dass der Dienst stets fehlerfrei funktioniert, insbesondere bei schlechter oder fehlerhafter Internet-/Netzverbindung des Kunden.
8. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass die Software in ihrem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass die Software aufgrund von zukünftigen gesetzlichen Änderungen angepasst wird. Ferner besteht auch kein Anspruch auf Einsicht in den Quellcode der Software oder auf Übergabe des Quellcodes.
9. Ist zur Bereitstellung der Software die Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich, so ist er verpflichtet diese in angemessener Zeit nach schriftlicher Aufforderung durch den Anbieter zu erbringen. In jedem Fall verlängert sich die Lieferfrist um die vom Vertragspartnern benötigte Zeitdauer.
10. Der Anbieter darf sämtliche vertragliche Leistungspflichten oder Teile davon an Dritte (Nachunternehmer) übertragen. Insbesondere kann die Softwareapplikation etc. in einem Rechenzentrum auf Servern von Dritten betrieben werden.

C. VERTRAGSLAUFZEIT
1. Der Vertrag wird mit einer Dauer auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden, wobei E-Mail ausreichend ist.
2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist beidseits mit einer Frist von 2 Wochen jederzeit möglich und bedarf der Schriftform. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann.

D. KOSTEN, PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG
1. cov[ID]ent wird in der Einführungsphase für Vertragspartner, die sich bis zum 04.10.2020 23:59 Uhr registriert haben kostenfrei angeboten. Für Vertragspartner, die sich ab dem 05.10.2020 0:00 Uhr registrieren fallen monatliche Nutzungsgebühren an. Die Höhe der Nutzungsgebühr kann den Beschreibungen auf der Produktseite (https://covident.de/#preise) entnommen werden.
2. Für Vertragspartner, die sich vor dem 05.10.2020 registriert haben, behält sich der Anbieter vor, Kosten für den Dienst anzusetzen. Diese werden dem Vertragspartner 4 Wochen vorab mitgeteilt. Der Vertragspartner hat hierbei die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Ohne Kündigung erklärt er sein Einverständnis mit den vorab mitgeteilten Kosten.
3. Bei den im Angebot genannten Preisen handelt es sich um Nettobeträge.
4. Rechnungen des Anbieters sind binnen sieben Tagen ab Rechnungsdatum auszugleichen, soweit nicht anders bestimmt.
5. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Dienst zu sperren.

E. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
1. Ansprüche des Vertragspartners wegen bestehender Mängel zum Vertragsschluss sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
2. Ein Garantieversprechen wird nicht abgegeben.

F. HAFTUNG
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
    a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.
4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

G. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
1. Der Vertragspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt worden sind.
2. Ein Rückforderungsrecht kann von dem Vertragspartner nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

H. ÄNDERUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Vertragspartner vorher über die Änderungen an den Nutzungsbedingungen informiert und darauf hingewiesen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn sie nicht binnen 6 Wochen den Änderungen widersprechen.

I. NEBENABREDEN, SCHRIFTFORM
1. Nebenabreden wurden keine getroffen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

J. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT, VERTRAGSSPRACHE
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Die Vertragssprache ist deutsch.

K. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte ein Teil dieses Vertrages unwirksam und/oder anfechtbar und/oder undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Den Vertragsparteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, nach welcher diese Klausel nur eine Umkehr der Beweislast bewirkt. Vor diesem Hintergrund stellen die Parteien ausdrücklich klar, dass es ihr tatsächlicher Wille ist, dass durch diese Klausel nicht nur die Beweislast umgekehrt wird, sondern die Rechtsfolge des § 139 BGB (Nichtigkeit des gesamten Vertrages) abbedungen wird. An Stelle des unwirksamen und/oder anfechtbaren und/oder undurchführbaren Teils werden die Parteien sodann vereinbaren, was dem in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt, was die Vertragschließenden vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit und/oder Anfechtbarkeit und/oder Undurchführbarkeit gekannt hätten. Entsprechend werden die Parteien vorgehen, wenn dieser Vertrag eine Regelungslücke aufweisen sollte.