Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweis für die Nutzung des Dienstes Cov[ID]ent auf www.covident.de

A. Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 „Cov[ID]ent“ ist ein Webdienst der berlsoft GmbH, Lahnstraße 84 , 12055 Berlin, (nachfolgend auch „uns“ bzw. „wir“ genannt).

1.2 Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen das Verhältnis zwischen uns und den Nutzern der Webdienst Cov[ID]ent. Die Nutzer der Software werden nachfolgend auch als “Sie” bezeichnet.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Cov[ID]ent ist ein Webdienst, die dem Nutzer erleichtert, die sogenannten Kontaktpersonenlisten für das Management von Kontaktpersonen im Rahmen des Coronavirus (SARS-CoV-2) auszufüllen. Betriebe (Gaststätten, Hotels, Sportclubs, etc.), die Cov[ID]ent einsetzen können die Anforderungen der Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Verordnung so leichter umsetzen. Die Nutzung unseres Dienstes ist ausschließlich für gewerbliche Nutzer zugelassen. Private Nutzung ist nicht oder nur nach Rücksprache erlaubt.

2.2 Voraussetzung für die technische Nutzung von Cov[ID]ent ist ein Endgerät (Computer, Smartphone, Tablet etc.) und ein Internetzugang. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, eine gültige Email Adresse während der Registrierung anzugeben. Accounts, die ohne eine gültige Email Adresse erstellt werden, werden nach einer Überprüfung vom System entfernt.

2.3 Mit dem Bezug und der Nutzung des Webdienstes erkennt der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen an. Falls Nutzer mit den Regelungen in diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen diese den Dienst nicht nutzen.

2.4 Wir bemühen uns, das Angebot ständig inhaltlich zu erweitern, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, den Anforderungen des Marktes sowie der technischen und wirtschaftlichen Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Das Angebot umfasst daher den Webdienst in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert. Dennoch bemühen wir uns um eine ständige Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Cov[ID]ent.

3. Kosten

Die Kosten für das BASIC Paket betragen nach dem 7-tägigen Testzeitraum monatlich 9.90€ zzgl. MwSt. Der Vertrag ist monatlich kündbar.

Die Kosten für das BASIC ONE TIME Paket betragen einmalig 49,90€ zzgl. MwSt. für die Dauer von sechs Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit können Sie Ihr Paket auf Wunsch verlängern. Falls Sie keine Verlängerung wünschen, wird Ihr Account automatisch deaktiviert.

Die zur Verfügung gestellten QR-Code Druckvorlagen dürfen vom Nutzer inhaltlich nicht verändert werden. Ebenso ist eine Entfernung unseres Logos von der Druckvorlage nicht erlaubt. Sofern eine Anpassung gewünscht, ist dies nur nach Rücksprache mit uns und einer Genehmigung unsererseits möglich. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zu unserem Dienst zu sperren.

4. Haftung

Es gilt das gesetzliche Haftungsrecht.

5. Anwendbares Recht, Schlussbestimmung

5.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern und uns ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen. Die Vertragssprache ist deutsch.

5.2 Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.

B. Datenschutzhinweis

Nachfolgend informieren wir über die Verarbeitung der Daten der Nutzer, wenn diese Cov[ID]ent als Webdienst nutzen.

1. Verantwortlicher

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen: berlsoft GmbH, Lahnstraße 84 , 12055 Berlin. Weitere Kontaktdaten unter: www.covident.de/impressum

2. Umfang der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen dieses Vertrages übermittelt, zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Zum Zwecke der Nutzung der des Webdienstes speichern wir Daten folgenden der Nutzer

  • Vorname, Nachnahme
  • E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Zeitpunkt und Datum der Anwesenheit
  • gegebenenfalls Platz- oder Tischnummer, etc.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO i.V.m. mit den jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer (in Berlin § 3 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung).

Die Daten werden vier Wochen gespeichert und danach gelöscht.

4. Weitergabe der Daten

Die Daten werden durch den Nutzer innerhalb von Cov[ID]ent eigenständig und aktiv an den jeweiligen Betrieb (Gaststätte, Hotel, Sportclub, etc.), damit dieser die Anforderungen der Kontaktnachverfolgung durch die Corona-Verordnung erfüllen kann.

Des Weiteren sind im Falle eines konkreten Infektionsverdachtes die zuständigen Behörden nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz Empfänger dieser Daten.

Im Übrigen werden personenbezogene Daten von uns streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, soweit keine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer vorliegt. Eine Ausnahme gilt, wenn dies im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse vorliegt.

5. Datenschutzrechtliche Ansprüche

Nutzer haben das Recht

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sobald der Lizenzvertrag beendet worden ist.
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.